Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BVXpert GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen, Vermietungen und sonstigen Geschäftsbeziehungen der BVXpert GmbH, insbesondere in den Bereichen Verkehrssicherung, Baustellenabsicherung, Verkehrsplanung, mobile Lichtsignalanlagen, Fahrbahn- und Baustellenmarkierungen, Tiefbau, Straßenbau, Kabel- und Leitungsbau sowie die Vermietung und den Verkauf von Verkehrssicherungstechnik.

Der Verkauf über den Online-Shop erfolgt ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von Bestellungen über den Online-Shop ausgeschlossen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, BVXpert stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Angebote und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Unterzeichnung eines Vertrages, Annahme einer Bestellung oder durch Beginn der Leistungsausführung zustande.

Zeichnungen, Pläne, Kalkulationen, Skizzen, Verkehrszeichenpläne und sonstige Unterlagen bleiben Eigentum der BVXpert GmbH.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. BVXpert ist berechtigt, Abschlagszahlungen, Anzahlungen oder Vorkasse zu verlangen.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Informationen, Unterlagen und Genehmigungen rechtzeitig bereitzustellen.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Auftraggeber für die rechtzeitige Einholung aller erforderlichen Genehmigungen und behördlichen Anordnungen, insbesondere verkehrsrechtlicher Anordnungen, verantwortlich. Die BVXpert GmbH übernimmt die Beantragung entsprechender Genehmigungen ausschließlich bei gesonderter schriftlicher Beauftragung.

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitsbereiche frei zugänglich und für die Durchführung der Arbeiten geeignet sind.

5. Ausführung der Leistungen

Ausführungs- und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, extreme Witterungsverhältnisse, Streiks oder Materialengpässe verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

6. Bauleistungen

Für Bauleistungen gegenüber Unternehmern kann die VOB/B in ihrer jeweils gültigen Fassung vereinbart werden. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften des BGB.

Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Leistung nutzt oder nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Fertigstellungsmitteilung wesentliche Mängel schriftlich rügt.

7. Vermietung von Verkehrssicherungstechnik

Sämtliche Mietgegenstände bleiben Eigentum der BVXpert GmbH. Der Mieter haftet für Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Vandalismus oder unsachgemäße Nutzung der Mietgegenstände.

8. Verkauf von Waren

Die Darstellung von Produkten im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung oder Auslieferung der Ware zustande.

Bei Verträgen mit Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über.

9. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der BVXpert GmbH.

10. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl von BVXpert Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

11. Haftung

BVXpert haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der BVXpert GmbH.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.